Gespräch zwischen Lars Bocian (CDU Pankow / Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und Axel Quandt (Koordinator Kritische Pankower Kleingärtner). Die Suche nach Auswegen ist wahrlich nicht einfach !
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Gespräch zwischen Lars Bocian (CDU Pankow / Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und Axel Quandt (Koordinator Kritische Pankower Kleingärtner).
Zur aktuellen Situation im Pankower Kleingartenwesen.
Auf Einladung von Lars Bocian (CDU Pankow) fand am 5.6.2023 ein längeres Gespräch zwischen diesem und Axel Quandt (parteilos / Koordinator Kritische Pankower Kleingärtner) statt. Gesprochen wurde über die prekäre Situation des Pankower Kleingartenwesens, über Ursachen der aktuellen Misere und vor allem über Zukunftsperspektiven.
Die Mißstände und Korruptionssachverhalte beim Bezirksverband Pankow der Gartenfreunde e.V., die Axel Quandt (u.a. auch Mitglied bei Transparency International) seit ca. vier Jahren öffentlich sehr scharf anprangert und die inzwischen von der Realität bestätigt und übertroffen worden sind, wurden in der Vergangenheit von Viola Kleinau stets pauschal und unkonkret zurückgewiesen. Der Bitte von Axel Quandt, die ihm von Viola Kleinau mehrfach angedrohten Klagen doch endlich wirklich einzureichen (Quandt: „der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung“), wurde leider niemals entsprochen; trotz der sehr erheblichen Vorwürfe (in Form von Tatsachenbehauptungen), die Axel Quandt ggü. Viola Kleinau erhoben und an die Öffentlichkeit gebracht hat. Und trotz der ansonsten ausgeprägten und bekannten Neigung der Viola Kleinau Anwälte und Gerichte zu bemühen. Axel Quandt wurde hier leider nicht verklagt, nicht einmal nach Veröffentlichung seines Artikels „Aus der Polizeiakte“ (hier).
Lars Bocian betrachtete die Kritik an Viola Kleinau in früheren Jahren zunächst mit Skepsis, ebenso wie viele Andere (Politiker -parteiübergreifend-, Verbandsfunktionäre, KGV-Vorstände u.a.), sieht sich aber im heutigen Rückblick von Viola Kleinau getäuscht. Ein solches Ausmaß an Täuschung und Blendwerk, ein solches Maß an „Machenschaften“ konnten sich Viele in früheren Jahren kaum vorstellen. Es findet dies in der Geschichte des Berliner Kleingartenwesens wohl kaum seinesgleichen. Darin waren sich Lars Bocian und Axel Quandt bei ihrem Gespräch einig; ebenso darin, daß die Zustände beim Bezirksverband in den letzten Jahren „unsäglich“ waren, wie Lars Bocian es auch in einem Email formulierte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Des Weiteren und vor allem wurde ausführlich darüber gesprochen, welche Möglichkeiten es ggf. gibt, die gegenwärtige prekäre Notlage des Pankower Kleingartenwesens zu überwinden. Erörtert wurden in diesem Kontext auch Rechtszusammenhänge des BkleingG, bspw. zu § 10 Abs.3 BkleingG (Axel Quandt erläuterte die diesbezüglichen Rechtskommentare dazu und die ihm vorliegende Rechtsprechung), Fragen des nun beginnenden Insolvenzverfahrens, Möglichkeiten einer bauplanungsrechtlichen Veränderungssperre, bei Bedarf, zum Schutz der Kleingärtner (Lars Bocian thematisierte dies) u.a. … Beide äußerten die Überzeugung, daß die Pankower Kleingärten aus einer Vielzahl von Gründen erhalten werden sollten und unbedingt nach konstruktiven Lösungswegen aus der gegenwärtigen Misere gesucht werden muß. Entsprechende Anregungen werden in Kürze von Lars Bocian an Vertreter von Pankower Kleingartenvereinen bei verschiedenen Besprechungen weitergegeben. Lars Bocian betonte, dass aber letztlich die Pankower Kleingartenvereine selbst über zukünftige Lösungswege entscheiden müssen.
Indessen sind nun allerdings zunächst die ersten Maßnahmen des Insolvenzverwalters abzuwarten.
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