Studie zur möglichen Umgehung der Mietpreisbremse: Haus & Grund Hessen fordert Politik auf, Vermietung attraktiver zu machen
Frankfurt/Wiesbaden, 25. Juli 2023 – „Jetzt steht fest: Eine massenhafte Umwandlung von unmöblierten in möblierte Wohnungen in Ballungsgebieten zur Umgehung der Mietpreisbremse gibt es nicht.“ So kommentiert Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums zum möblierten Wohnungsmarkt.
Das Beratungsunternehmen Oxford Economics sollte herausfinden: Hat die Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 Vermieter dazu veranlasst, unmöblierte Wohnungen in möblierte umzuwandeln? Die Antwort ist eindeutig: „Die Ergebnisse zeigen, dass es keine Indizien für eine umfassende strategische Umwandlung gibt“, heißt es im Abschlussbericht zur Studie “ Empirische und rechtswissenschaftliche Untersuchung des möblierten Mietwohnungsmarktes (https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2023_Schlussbriicht_Untersuchung_moeblierter_Mietwohnungsmarktes.html)“. Zudem seien bislang wenig Wohnungssuchende gezwungen, auf den möblierten Wohnungsmarkt auszuweichen, weil sie keine unmöblierte Mietwohnung gefunden haben. Auch stelle die Anwendung der Mietpreisbremse auf möblierte Wohnungen „weder außergerichtlich noch gerichtlich ein nennenswertes Streitthema zwischen Mieter und Vermieter dar“, weswegen weitere Regulierungen entbehrlich seien, schreiben die Autoren. Die Mietpreisbremse gilt zwar in der Regel auch für möblierte Wohnungen, der Möblierungszuschlag gibt den Vermietern aber einen gewissen Handlungsspielraum. Die Mietpreisbremse gilt nicht, wenn die Wohnung nur befristet vermietet wird.
„Die massenhafte Umwandlung von unmöblierten zu möblierten Wohnungen aufgrund der Mietpreisbremse war eine Mär“, sagt dazu der Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen und ergänzt: „Hinzu kommt, dass sich Wohnungsangebote inklusive Einrichtung an eine spezielle, zahlungskräftige Zielgruppe wenden. Wie die Studie zeigt, finden viele der möbliert angebotenen Wohnungen jeweils für begrenzte Zeiträume einen Mieter – zum Beispiel Geschäftsleute, die nur für einige Wochen oder Monate eine Bleibe in einer Stadt suchen.“ Aus den Ergebnissen der Studie liest Ehrhardt einen klaren Auftrag: „Die Politik muss die langfristige Vermietung attraktiver gestalten, ohne dirigistische Vorgaben und Regularien.“
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– Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.
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