Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ So ein Käse +++
Ein Polizeioberkommissar sollte eigentlich einen Lkw-Unfall absichern, doch stattdessen klaute er 180 Kilogramm Cheddar-Käse aus dem umgekippten Lastwagen. Das kostete ihn seinen Job. Das Gericht urteilte, der Mann habe während des Dienstes in Uniform und mit seiner Dienstwaffe einen Diebstahl begangen. Daher war dieser nach Auskunft der ARAG Experten laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (Az.: 3 A 10264/24.OVG).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz (https://ovg.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/polizeibeamter-wegen-diebstahls-mit-waffen-in-uniform-aus-dem-dienst-entfernt).
+++ Umstellen eines E-Rollers auf Kosten des Anbieters +++
Die Stadt Frankfurt a. M. durfte einen auf einem Gehweg abgestellten Elektro-Roller umstellen lassen und die Kosten dafür der Anbieterin der E-Scooter in Rechnung stellen. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. entschieden (Az.: 12 K 138/24.F).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Mitteilung des VG Frankfurt a. M. (https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/kostenbescheid-wegen-umsetzen-von-elektro-scooter-ist-rechtmaessig).
+++ Bestellbutton muss alles zeigen +++
Wenn ein Verbraucher im Internet etwas ordert, muss sich aus der Bildschirmmaske mit der Bestell-Schaltfläche selbst ergeben, wofür er alles zahlen muss. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: X ZR 81/23)
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=138189&pos=0&anz=1).
Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen? Schauen Sie hier:
https://www.arag.com/de/newsroom/
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA, Kanada und Australien – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,4 Milliarden Euro.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender,
Vorstand Dr. Renko Dirksen (Sprecher), Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Dr. Shiva Meyer, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995
Firmenkontakt
ARAG SE
Jennifer Kallweit
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
+49 211 963-3115
www.ARAG.de
Pressekontakt
Klaarkiming Kommunikation
Claudia Wenski
Steinberg 4
24229 Dänischenhagen
+49 4349 – 22 80 26
www.ARAG.de
Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.
