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NAEB 2505 am 3. März 2025
Die Energiewende im Namen der Weltklimarettung hat der Bundesrepublik Deutschland weltweit die höchsten Strompreise beschert. Die Industrie hat ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Daher werden in der Bundesregierung Fachleute statt Ideologen gebraucht.
Der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz will mit der CDU die Energiewende zur Weltklimarettung fortführen. Das bedeutet weiter steigende Energiekosten, verbunden mit zunehmender Destabilisierung des Stromnetzes durch den unberechenbar schwankenden Wind- und Solarstrom. Stromabschaltungen und Netzzusammenbrüche (Blackouts) drohen. Die Energieversorgung wird durch vier wichtige Gesetze bestimmt:
Merkel-CDU + Grüne: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Das EEG sollte einen Großversuch zum Nachweis finanzieren, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Strom aus Sonne und Wind preiswert und sicher versorgt werden kann. Dazu wurden hohe Einspeisevergütungen für Wind- und Solarstrom über 20 Jahre gesetzlich garantiert und die Netzbetreiber zur Einspeisung des Stroms verpflichtet.
Die Einspeisevergütungen waren so attraktiv, dass sich sehr schnell Profiteure zur Finanzierung und den Betrieb von Wind- und Solaranlagen fanden. Betreiber von Windgeneratoren, Banken, Anlagenhersteller und Investoren profitierten. Bezahlen mussten die Stromkunden durch steigende Stromkosten (EEG-Umlage). Der Großversuch verhinderte eine preiswerte und sichere Stromversorgung. Unkalkulierbarer Windstrom und Solarstrom destabilisieren das Stromnetz und verteuern den Strom durch hohe Regelkosten.
Statt das EEG nach dieser Erprobung ersatzlos aufzuheben, haben die Profiteure massiv Angst vor einer drohenden Klimakatastrophe durch das Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas verbreitet. Kohlenstoffdioxid (CO2) aus Kohlenwasserstoff sei verantwortlich für steigende Temperaturen auf der Erde, die zu stärkeren Unwettern und einem Anstieg der Meeresspiegel führen würden, hieß es. Es gibt keine eindeutigen physikalischen Beweise für diese Behauptungen. Der Glaube muss aushelfen. Sicher ist dagegen, dass mehr CO2 in der Luft die Vegetation erhöht, die Grundlage für jegliches Leben. Ohne CO2 gibt es kein Leben auf der Erde.
Ampelregierung: „Heizungsgesetz“
Das Heizungsgesetz, genauer benannt das Gebäude-Energien-Gesetz (GEG), enthält Vorschriften, die unerfüllbar sind. Die Ziele können nur mit einer Wärmepumpe erreicht werden, die ausschließlich mit „grünem“ Strom betrieben wird. Auch die notwendige Wärmedämmung des Hauses müsste „klimaneutral“ geschehen: eine Utopie.
Die Kosten sind für einen Normalbürger unbezahlbar. Eine Überschlagsrechnung von Bau- und Elektroingenieuren führt zu rund 100.000 Euro Kosten für Installation einer Wärmepumpe in ein Einfamilienhaus mit den dann notwendigen Wärmeisolierungen. Die Amortisation durch geringere Energiekosten würde ohne Verzinsung 30 Jahre dauern. 10 Jahre sind die CO2-Emissionen höher als ein Weiterheizen mit Gas, weil für die Herstellung von Wärmepumpe und Isolierungen viel CO2 emittiert wird. Für Mietwohnungen steigt die Miete auf mehr als 20 Euro/Quadratmeter. Das können nur wenige bezahlen.
Das Heizungsgesetz ist das Haupthindernis für den Wohnungsneubau. Hausbesitzern wird kein Spielraum gelassen, eine für ihre Zwecke optimale Heizungen und Wärmedämmung zu wählen. Heizen ist teuer. Jeder Haus- und Wohnungsbesitzer wird von sich aus versuchen, die Heizkosten gering zu halten. Nur so wird anstatt durch ein ideologisch gefärbtes Gesetz Energie eingespart. Dieses Gesetz muss ersatzlos gestrichen werden.
Ampelregierung: „Energieeffizienzgesetz“
Das „Energieeffizienzgesetz“ wurde bisher kaum beachtet, weil es erst in ein paar Jahren wirksam wird. Nach diesem Gesetz soll der Energieverbrauch Jahr für Jahr vermindert werden bis nahezu auf die Hälfte des Verbrauchs in 2025. Lebensstandard und Industrieproduktion sollen dabei erhalten bleiben. Das Zauberwort der Politiker heißt: Bessere Nutzung der Energie durch geringere Verluste.
Dieses Gesetz zeigt, dass die Gesetzgeber keine Ahnung von Energie und Mathematik haben. Energie ist teuer. Verbraucher verbessern daher ständig Verfahren und Geräte, die Energie besser nutzen. Aber die Effizienz kann in vielen Fällen kaum noch erhöht werden. Versucht man es trotzdem, ist der Aufwand viel größer als die Einsparung. Ein gutes Beispiel ist die Wärmedämmung nach dem Heizungsgesetz.
Auch Plus und Minus ist den Gesetzgebern unbekannt. Elektroautos, Wärmepumpen und der Ausbau des Internets fordern mehr Energie. Wie man das mit weniger Energie nach dem „Energieeffizienzgesetz“ schaffen will, ist ein mathematisches Kunststück, das misslingen wird.
CDU + SPD + Grüne: Gesetz zur „Anpassung des Treibhaus-Gas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderungen der EU-Richtlinie“
Das Gesetz wurde nach dem Ampelsturz mit Hilfe der CDU ohne große Diskussionen verabschiedet. Es soll vermutlich Grundlage der CDU-Klimapolitik werden. Mit diesem Gesetz können die Abgaben auf CO2-Emissionen beliebig erhöht werden. Die Vorstellungen reichen bis zu 200 Euro/Tonne CO2. Bereits 10 Euro verteuern den Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken um 1 Cent/kWh. Das sind rund 20 Prozent der Produktionskosten. Für Erdgas und Erdöl sind es knapp 10 Prozent der Importpreise. Es droht eine Vervielfachung der Energiepreise. Mit der ständigen Erhöhung der CO2-Abgaben soll „Klimaneutralität“ erreicht werden. Das wird mit diesem Gesetz misslingen, weil die zwangsläufig steigenden Energiekosten weder die Industrie aufbringen kann noch die Privathaushalte aufbringen können. Das Gesetz gehört in die Tonne. Statt unsinniger Vorschriften muss wieder Marktwirtschaft walten.
Was ist zu tun?
Diese vier Gesetze sind ersatzlos aufzuheben. Die Bundesregierung braucht Fachleute, die wieder eine bezahlbare und sichere Energieversorgung aufbauen und auch den aufwendigen Rückbau und Entsorgung der „regenerativen“ Anlagen leiten. Es ist eine große Aufgabe. Sie zu finanzieren, ist aber möglich, indem man alle Subventionen für die Energiewende und den Klimaschutz streicht. Damit können auch die staatlichen Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen aufgelöst werden, die für die Energiewende und den Klimaschutz geschaffen wurden. Weniger Verwaltung bedeutet weniger Anträge und Berichtspflichten. Das ist eine weitere große Einsparung.
Die Forderungen des Stromverbraucherschutzes NAEB
1. Klimawandel hinnehmen: EE-Strom aus Sonne, Wind und Biogas samt EEG beenden
2. Nord-Stream reparieren, weiterhin Erdgas statt Wasserstoff (H2) nutzen
3. Weiterhin Kohlestrom nutzen, Kraftwerke reaktivieren, keine CO2-Langzeitspeicherung
4. CO2-Abgabe beenden, Klimaschutzgesetz aussetzen, Klimafonds und Transformationsfonds auflösen
5. kein Heizungsverbot, kein Wärmepumpenzwang, Wärmeschutzverordnung von 1995
6. E- / Bio-Fuels und Batterie-Kfz-Mobilität stoppen
Diese sechs Aktionen gegen Ampel und CDU/CSU per AfD durchsetzen
Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V.i.L. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.info und www.NAEB.tv
[1] Bildquelle: StockKosh-power-36
[2] https://www.naeb.info/Beitritt.htm
Was steht im Solarspitzengesetz?
4. März 2025 | Energiewirtschaft einfach
In diesem Video scrolle ich durch die drei energiewirtschaftlichen Gesetze vom 31. Januar 2025 – darunter das sogenannte Solarspitzengesetz.
00:00 Willkommen
00:27 Bundestag im Januar
01:11 Bundesrat im Februar
02:07 Bundesgesetzblatt
03:05 Beihilferecht Solarpaket 1
05:28 KWK-Gesetz
09:21 EEG Biogas
14:50 Artikel weitere Gesetze (8 bis 5)
24:58 Artikel EnWG & MsbG (1 & 2)
33:20 Artikel EEG (3 & 4)
47:13 Zusammenfassung
51:18 Verabschiedung
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