Politikberater sieht Versäumnisse bei diplomatischen Lösungsansätzen
Der Krieg in der Ukraine scheint festgefahren und sich zunehmend zu einem Abnutzungskonflikt zu entwickeln. Aus Sicht des Politikberaters Dennis Riehle hat der Westen es versäumt, einen Plan B für einen solchen Fall vorzuhalten. Er erklärt in einem Statement wie folgt:
Die Angriffswellen Russlands auf die Ukraine beweist, dass man sich im Westen allzu lange darauf verlassen hat, mit gelieferten Waffen einen militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld erwirken zu können. Selenskyj hängt dieser Vision offenbar noch immer an. Doch gerade in den USA und Europa dämmert es mittlerweile auch einigen Experten: Eine Überlegenheit von Kiew wird es in diesem Konflikt nicht mehr geben können, weil immer mehr Nationen nicht bereit sind, ein totgerittenes Pferd weiterhin am Tropf zu halten. Man hatte sich von der Illusion leiten lassen, dass Moskau zu bezwingen sei – weil es nicht in den ersten Tagen des Krieges vermochte, das Nachbarland mit seiner Invasion einzunehmen. Man schien auf einer Welle der Zuversicht zu gleiten, durch die sogenannte Gegenoffensive Putins Armee wieder zurückdrängen zu können. Geblieben ist ein immer mehr Menschen und Material fordernder Abnutzungskonflikt, der aktuell wieder an Dynamik gewinnen könnte. Denn auch wenn es eine schwer zu ertragender Wirklichkeit ist – und wir eigentlich im 21. Jahrhundert davon ausgegangen waren, dass man auf unserem Kontinent Grenzen nicht mehr durch Gewalt verschieben kann, sind wir nun wenigstens mit einer Pattsituation konfrontiert, in der NATO und die Verbündeten entweder mit lebensverlängernden Maßnahmen für Kiew das Sterben und Leiden prolongieren – oder persönliche Befindlichkeiten des ukrainischen Präsidenten hintangestellt werden, um allein mit Blick auf die Opfer in der Zivilbevölkerung und unter den Soldaten diejenigen in der Führungsriege befähigen, die zu diplomatischen Gesprächen und einer Vermittlung bereit sind. Es gab offenbar immer wieder Gelegenheiten, diesem sinnlosen Blutvergießen ein Ende zu setzen. Genutzt wurden die Chancen allerdings nicht, obwohl sich Brückenbauer bereiterklärt hatten, Gesprächskanäle zu beiden Seiten herzustellen. Inwieweit das Volk der Ukraine um eines Unterbruchs der Kämpfe willen zu Zugeständnissen bereit ist, können wir auch deshalb nicht abschätzen, weil sich der uns als Demokrat präsentierende Selenskyj Wahlen verweigert.
Daher ist ungewiss, ob beispielsweise die Autonomisierung und Demilitarisierung der besetzten Gebiete ein möglicher Anknüpfungspunkt wäre, um zumindest zu einer vorläufigen Verständigung zu kommen. Erstaunlicherweise scheint das transatlantische Militärbündnis dagegen zumindest zeitweise nicht in den Alarmismus und die Kriegstüchtigkeit zu verfallen, die insbesondere manche Verteidigungsminister in der Europäischen Union dieser Tage proklamieren. Dass es in einem Konflikt wie aktuell in der Ukraine fehlgeleitete Raketen gibt, die bewusst oder unbewusst für einen kurzen Zeitraum über fremdes Territorium fliegen oder gar dort einschlagen, scheint für einen vernünftigen und pragmatischen Betrachter auch kein Grund zur Sorge. Diejenigen allerdings, die in ihrer Glaskugel den Angriff Putins auf Europa in sieben bis acht Jahren erkannt haben wollen, werden auch diesen Zwischenfall für ihre Zwecke missbrauchen – und ihn als Hinweis für ihre düstere Prognose eines nahenden Dritten Weltkrieges nutzen. Dass sie ansonsten aber keinerlei Belege oder Nachweise für ihre Spekulationen vorlegen können – und sich damit in einer unverantwortlichen Weise einer Verunsicherung und Panikmache der Bevölkerung schuldig machen -, scheint Pistorius und einige Kollegen nicht sonderlich zu interessieren. Letztlich vermag man bei nüchterner Betrachtung hinter ihrem Gebaren vor allem den Versuch einer Rechtfertigung für weitere finanzielle Mittel der Aufrüstung zu erkennen, aber auch ein Argument zur Wiedereinführung einer breitflächigen Wehrpflicht. Allerdings ist es doch ziemlich erbärmlich und ein Anzeichen für große Hilflosigkeit von Politikern, wenn sie allein mit dem Instrument der Angst ihre Forderungen und Wünsche durchsetzen wollen. Solange der Sozialdemokrat also keine belastbaren Erkenntnisse für seine Theorien einer Bedrohung durch Russland vorlegen kann, verlasse ich mich – wenn auch nur ungern und ausnahmsweise – auf die derzeitige Gelassenheit der NATO.
Weitere Informationen unter www.dennis-riehle.de und auf www.riehle-news.de.
