Berlin 2030 klimaneutral: Auftakt für den Volksentscheid – Expert:innen zeigen Umsetzbarkeit auf
Berlin, 21. Februar 2023 – Das Bündnis „Berlin 2030 Klimaneutral“ ist in den Wahlkampf für den Volksentscheid am 26. März gestartet. Alle wahlberechtigten Berliner:innen können bereits jetzt per Briefwahl über eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes abstimmen und so die Politik zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichten.
„Wenn es bei dem aktuellen Ziel – Klimaneutralität ab 2045 – bleibt, wird nicht im Ansatz das passieren, was notwendig und möglich ist. Wir können in Berlin lösungsorientiert vorangehen, denn in der Stadt gibt es erhebliche Potenziale. Doch wir müssen jetzt die Transformation beginnen, denn die Investitionskosten für die Energie- und Wärmewende werden höher ausfallen, sobald aufgrund steigender Nachfrage Engpässe entstehen“, sagt Jessamine Davis, Sprecherin des Volksentscheids.
„Statt teures Öl und Gas zu importieren, erzeugen wir unsere eigene Energie – erneuerbar, kostengünstig, klimaschützend und hier in der Region“, so Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group. Die Klimawende in den kommenden sieben Jahren sei eine Investition in die Zukunft, die sich viel schneller amortisiert, als häufig angenommen. „Die Erneuerbaren Energien gibt es seit 2017 zum halben Preis, selbst bestehende Kohlekraftwerke rechnen sich gegenüber dem Neubau von Wind- und Solaranlagen nicht mehr. Die notwendigen Investitionen können auch für Städte und Kommunen mit KfW-Krediten zu 100 Prozent finanziert werden“, sagt Ingo Stuckmann, Director Zero Emission Think Tank.
Die Wärmeversorgung der Stadt sei zwar eine der größten Baustellen auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber auch hier sei der Senat zu einfallslos, so die Initiative. Wie sich die Sanierungsquote im hohen Altbaubestand leicht steigern lassen könnte, erklärt Arnold Drewer, Geschäftsführer des Instituts für preisoptimierte energetische Gebäudemodernisierung: „Es gibt viele Dämmverfahren, die wenig kosten. Diese können und sollten sofort umgesetzt werden. Es muss ein Sanierungsruck durch Deutschland gehen, mit Berlin kann man anfangen.“
Die Frage, wie wir den Verkehr auf null Emissionen herunter bingen, hatte zuletzt im Wahlkampf stark polarisiert. Doch gehe es nicht darum, die Mobilität einzuschränken, sondern mehr Optionen zur Wahl zu stellen. „Wir brauchen einen gut ausgebauten ÖPNV und sichere Fahrradwege. Daneben tragen auch Sharing Konzepte zu neuem Verkehrsverhalten bei. Wenn wir die Infrastruktur und die Angebote ändern, ändert sich auch das Mobilitätsverhalten und die Lebensqualität der Stadtbewohner*innen. Das zeigen Beispiele aus Barcelona, Paris oder Kopenhagen“, so Ragnhild Soerensen von Changing Cities in Berlin.
Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ wurde von Klimaneustart Berlin initiiert und wird von einem Bündnis aus über 50 Initiativen und Verbänden unterstützt. Klimaneustart Berlin versteht sich als zivilgesellschaftliche Initiative, die den Austausch zwischen Bürger:innen, Wissenschaft und Politik in Berlin vorantreibt. Die Erklärung der Klimanotlage sowie die Einberufung des Klima-Bürger:innenrates gehen auf erfolgreiche Volksinitiativen von Klimaneustart Berlin zurück. Mehr Informationen unter www.klimaneustart.berlin.
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